Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieterkennzeichnung:

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen www.roman-und-comicladen.de und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Änderungen werden wir Sie auf unserer Internetseite gesondert informieren.
2. Abweichende Bedingungen eines Bestellers, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Besteller unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung durch uns schriftlich niedergelegt.

§ 2 Begriffsbestimmungen, Leistungsbeschreibungen

1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
3. Die in Leistungsbeschreibungen (Zustandsbeschreibung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verwenders, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der Ware. Es ist daher wichtig, dass Sie sich genau über den Zustand der Ware informieren.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot durch eine Bestellung zu unterbreiten. Daher sind die angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2. Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch das Anklicken des Buttons „ABSENDEN“ im Online-Shop am Ende des Bestellvorganges geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung in einer E-Mail bestätigen und die Einzelheiten der Bestellung aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt durch Versendung der Ware durch uns oder aber durch eine gesonderte Annahmeerklärung (gesonderte E-Mail) zustande. Da wir auch Einzelexemplare vertreiben und der Online-Shop nicht aktuelle Bestellung zeitgleich erfasst, kann es sein, dass ein Artikel vergriffen ist. Wir werden Sie hierüber vor Ausführung der Bestellung im Übrigen informieren.
4. Eine Bestellung im Online-Shop durch Sie ist nur möglich, wenn der Mindestbestellwert von 10,00 Euro (reiner Warenwert) erreicht wird. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwerts wird Ihre Bestellung nicht angenommen.
5. Wir bieten keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. Ist der Besteller minderjährig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen ab. Bis zur Vorlage der Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.

§ 4 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Widerruf ist zu richten an:

Roman- & Comicladen
Inh.: Rainer Gräbert
Ebertystr. 22, 10249 Berlin (Frh)
Fax: 030 - 427 46 30
E-Mail: info@roman-und-comicladen.de

Widerrufsfolgen

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

§ 5 Pflichten des Bestellers

§ 6 Preise, Verpackung

1. Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Verpackung und Versand (vgl. §7) werden Ihnen während des Bestellvorganges deutlich mitgeteilt. Verpackungskosten, Versandkosten und die in den Bruttopreisen enthaltene Mehrwertsteuer werden in der Ihnen übersandten Rechnung gesondert ausgewiesen. Gleiches gilt für solche Kosten die durch die gewählte Zahlungsart entstehen, insbesondere wird bei Nachnahme ein Betrag von 6.00 € gesondert geltend gemacht.
2. Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb des Online-Shops zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten. Die Versandkosten tragen Sie als Besteller.
3. Verpackungen werden Eigentum des Kunden. Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, können Verbraucher an die oben genannte Adresse (Anschrift des Betreibers) zurücksenden. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
4. Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

§ 7 Versandkosten

1. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erfolgt der Versand ausschließlich innerhalb Deutschland und Österreich.
2. Soweit Kunden eine Versendung an Anschrift außerhalb des in Abs. 1 bezeichneten Gebietes wünschen, ist eine Bestellung über den Online-Shop nicht möglich. Die Kunden können sich mit uns telefonisch, per E-Mail oder per Post in Verbindung setzen, um ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu erhalten.
3. Für den Versand innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale von 3.00 € und nach Österreich eine solche i.H.v. 15.00 € erhoben. Im Rahmen des Bestellvorganges erfolgt ein gesonderter Ausweis der Versandkosten.
4. Zu den Versandkosten können in Abhängigkeit von der Zahlungsart weitere Kosten hinzutreten, insbesondere für die Zahlung per Nachnahme entstehen Kosten i.H.v. 6.00 €. Da diese Kosten von dem jeweiligen Transportunternehmen erhoben werden, haben wir hierauf keinen Einfluss. Auch die weiteren Kosten sind im Bestellvorgang ausgewiesen.

§ 8 Zahlung, Verzug, Annahmeverzug

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse (Überweisung), Rechnung, Nachnahme oder Lastschrift. Erstbestellern im Online-Shop stehen nur die Zahlungsarten Vorkasse (Vorausrechnung) und Nachnahme zur Verfügung. Kunden mit einer Rechnungsanschrift in Österreich steht unabhängig von der Anzahl der Bestellung im Online-Shop nur die Zahlungsart Vorkasse zur Verfügung. Auch die Einschränkungen nach Satz 2 und 3 wird im Bestellvorgang hingewiesen.
2. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nach unserem Ermessen auszuschließen oder weitere Zahlungsarten aufzunehmen. Soweit eine Zahlungsart von uns ausgeschlossen wird, können Sie eine andere Zahlungsart wählen oder aber von Ihrer Bestellung Abstand nehmen. Die Einzelheiten zu den Zahlungsarten haben wir in einem gesonderten Text zusammengefasst. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld ist generell ausgeschlossen, eine Haftung bei Verlust der Sendung wird durch uns nicht übernommen. Gleiches gilt für die Übersendung von Schecks. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommen Sie mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., mindestens jedoch 6 % p.a., zu fordern. Für jede Mahnung, nicht jedoch für eine verzugsbegründende Mahnung, wird pauschal ein Betrag von 2,50 € geltend gemacht. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als die vereinbarten Verzugszinsen ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten oder durch eine nicht ausreichende Deckung entstehen, berechnen wir Ihnen nach dem uns hierdurch entstehenden jeweiligen Aufwand (Bankgebühren).
5. Wechsel oder Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig und durch Sie zu tragen.

§ 9 Lieferung

1. Die Lieferzeiten können produktabhängig sein, in der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung oder Zahlungseingang.
2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3. Sollten nach einer Bestellung Änderungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren.
4. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Liefergegenstandes sind wir nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Werk- oder Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit (nach Maßgabe des § 14) bleibt hiervon unberührt. Wir werden Sie unverzüglich per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Vertragsrücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich (binnen 7 Tagen nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit) ausüben. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich (binnen 7 Tagen) zurückerstattet.
5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Bei Versendung einer Bestellung durch mehrere Lieferungen, die durch uns veranlasst wird, erheben wir die Versandkosten nur einmalig. Beruht die Teillieferung auf Ihren Wunsch, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
7. Bestellungen über den Online-Shop werden nur an Lieferanschriften in Deutschland und Österreich versandt. Bei Versendung an einen anderen Ort halten Sie vorab mit uns Rücksprache.

§ 10 Gefahrübergang

• soweit Sie Unternehmer sind (vgl. § 2 Abs. 2) mit Übergabe der Ware an den Transporteur,
• soweit Sie Verbraucher sind (vgl. § 2 Abs. 1) mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an Sie.

§ 11 Aufrechnung

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

§ 13 Rechte des Kunden bei Mängeln (Gewährleistung)

1. Bei Mängeln am Kaufgegenstand stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den gesetzlichen Verjährungsfristen zu (§§ 434 ff. BGB).
2. Wir vertreiben auch Altauflagen oder aber gebrauchte Exemplare. Während der Bestellung wird der Zustand der Ware durch eine Kurzangabe gekennzeichnet (Bezeichnung Z 1 bis Z4). Die Einzelheiten zu den vorhandenen Gebrauchspuren und Beschädigung finden sie in der Zustandsbeschreibung, die sie unbedingt vor ihrer Bestellung lesen sollten. Die in der Zustandsbeschreibung benannten Gebrauchspuren und Beschädigungen stellen keine Mängel dar, die zur Ausübung von Gewährleistungsrechten berechtigen.
3. Teilweise werden durch uns Einzelexemplare vertrieben. In diesem Fall ist uns eine Nacherfüllung unmöglich, da wir nicht verpflichtet sind Ersatzexemplare zu beschaffen. In diesem Fall sind die nur die verbleibenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausüben.
4. Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen), enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von uns über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§ 14 Haftung

1. Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Eine Änderung der Beweislast zum Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Datenschutzerklärung

1. Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2. Die Einzelheiten der Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung haben wir in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
3. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
4. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, Widersprüche gegen Verwendungen Ihrer Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen richten Sie bitte an info@roman-und-comicladen.de

§ 16 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG), auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
2. Sofern der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt folgendes als vereinbart: Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Gerichtsbezirk Berlin. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Gerichtsbezirk Berlin als vereinbart.
3. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Rainer Gräbert
Stand der AGB: 24.01.2011